Präambel
Diese Nutzungsbedingungen (im Folgenden „Nutzungsbedingungen“) regeln die Nutzung der Website FIMgpt.de (im Folgenden „Website“), die von der rio nord GmbH (https://rionord.de, im Folgenden „Betreiber“) betrieben wird. Die Website nutzt ChatGPT, um Antworten auf Fragen rund um das Föderales Informationsmanagement (FIM) zu liefern. Die Lösung wird im Folgenden FIMgpt genannt.
§ 1 Geltungsbereich
Die Nutzungsbedingungen gelten für alle Nutzer der Website. Mit der Nutzung der Website erklärt sich der Nutzer mit diesen Nutzungsbedingungen einverstanden.
§ 2 Zugang zur Website
(1) Der Zugang zur Website ist kostenlos.
(2) Um die FIMgpt-Lösung nutzen zu können, muss sich der Nutzer auf der Website registrieren und ein Nutzerkonto erstellen.
(3) Der Nutzer verpflichtet sich, bei der Registrierung und Nutzung der Website wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen.
(4) Der Nutzer ist für die Sicherheit seines Nutzerkontos und die Geheimhaltung seines Passworts verantwortlich.
§ 3 Nutzung der FIMgpt-Lösung
(1) Die ChatGPT-Lösung ist pro Account für 10 Anfragen kostenlos, im Anschluss kostenpflichtig. Die Preise für die Nutzung der FIMgpt-Lösung können im Nutzerbereich der Website https://fimgpt.de eingesehen werden.
(2) Der Nutzer darf die FIMgpt-Lösung zu behördlichen, privaten wie auch gewerblichen Zwecken nutzen.
(3) Der Nutzer verpflichtet sich, die ChatGPT-Lösung nicht zu missbrauchen, insbesondere keine Fragen einzustellen, die rechtswidrig, schädlich, beleidigend, gewaltverherrlichend, rassistisch, sexistisch, pornografisch oder anderweitig sittenwidrig sind.
(4) Der Nutzer verpflichtet sich, keine Viren, Trojaner oder andere schädliche Software auf die Website zu übertragen.
(5) Der Nutzer verpflichtet sich, die Urheber- und Schutzrechte Dritter zu beachten.
(6) Der Nutzer verpflichtet sich, keine personenbezogenen Daten in dem Chat zu stellen.
§ 4 Zahlungspflicht
(1) Der Nutzer ist verpflichtet, den für die Nutzung der FIMgpt-Lösung fälligen Preis zu zahlen nachdem der Nutzer ein entsprechendes Abo erworben hat.
(2) Der Preis für die Nutzung der FIMgpt-Lösung ist im Voraus zu zahlen.
(3) Der Betreiber ist berechtigt, die Nutzung der FIMgpt-Lösung zu sperren, wenn der Nutzer den fälligen Preis nicht zahlt.
(4) Der Nutzer hat ein 14-tägiges Widerrufsrecht, wenn er die FIMgpt-Lösung online abgeschlossen hat.
§ 5 Datensicherheit
(1) Der Betreiber trifft alle erforderlichen Maßnahmen, um die Daten des Nutzers vor unbefugtem Zugriff, Nutzung, Veränderung oder Vernichtung zu schützen.
(2) Die vom Nutzer auf der Website kuratierten Informationen werden auf deutschen Servern gespeichert und nicht dem Sprachmodell von ChatGPT zum Training zur Verfügung gestellt. Dafür nutzen wir die API von OpenAI, die unter die Enterprise privacy von OpenAI fällt, s. https://openai.com/enterprise-privacy.
(3) Der Betreiber gibt die Daten des Nutzers nur an Dritte weiter, wenn dies im Rahmen der Auftragsbearbeitung oder aufgrund gesetzlicher Vorschriften erforderlich ist.
§ 6 Haftungsausschluss
(1) Die Inhalte der Website werden vom Betreiber mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt. Der Betreiber kann jedoch keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Inhalte übernehmen.
(2) Die Nutzung der FIMgpt-Lösung erfolgt auf eigene Gefahr des Nutzers. Der Betreiber übernimmt keine Haftung für Schäden, die dem Nutzer durch die Nutzung der FIMgpt-Lösung entstehen.
§ 7 Änderungen der Nutzungsbedingungen
Der Betreiber ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern. Die geänderten Nutzungsbedingungen werden auf der Website veröffentlicht und gelten ab dem Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung.
§ 8 Schlussbestimmungen
(1) Auf diese Nutzungsbedingungen ist deutsches Recht anwendbar.
(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen ist Berlin.
Berlin, den 16.04.2024
rio nord GmbH
Arne Flick
rio nord GmbH
Geschäftsführer Arne Flick
Chausseestraße 1
10115 Berlin
E-Mail: info[at]rionord.de